Wie viel Landwirtschaft soll sich Europa künftig leisten?

Während die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 verhandeln, wächst die Sorge um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die europäischen Landwirtschaftsverbände, darunter der Boerenbond, fordern den Erhalt eines eigenständigen, ausreichend finanzierten Agrarbudgets. An den Verhandlungstischen zeichnen sich unterdessen zwei Lager ab: Während die einen an den traditionellen Ausgaben für Landwirtschaft und Kohäsion festhalten wollen, drängen andere auf einen schlankeren EU-Haushalt und mehr Geld für neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.

Landwirtschaft am Scheideweg

„Die europäische Landwirtschaft nähert sich dem Kipppunkt“, warnen die europäischen Landwirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, die sie bei ihrem Kongress in Stockholm verabschiedet haben. Angesichts geopolitischer Spannungen, wirtschaftlichen Drucks und zunehmender Wetterextreme brauche die Branche vor allem Stabilität und verlässliche langfristige Perspektiven.

Die Verbände fordern deshalb, das GAP-Budget mindestens auf dem heutigen Niveau zu halten und an die Inflation anzupassen. Die Mittel müssten zudem zweckgebunden bleiben, damit sie nicht für andere Politikbereiche verwendet werden können. Ebenso wichtig sei der gemeinschaftliche Charakter der GAP: Ein stärker national geprägtes Agrarbudget könnte den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verzerren und die gemeinsame europäische Agrarpolitik aushöhlen. Gefordert wird außerdem eine einfachere und verhältnismäßigere GAP, die der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft Rechnung trägt.

Die Verbände betrachten die Landwirtschaft ausdrücklich als strategischen Pfeiler der europäischen Sicherheit. Sie sichere nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern liefere auch Futtermittel, Energie und Fasern. Europa könne seine strategische Unabhängigkeit nicht stärken, wenn es gleichzeitig die Grundlagen seiner eigenen Landwirtschaft schwäche.

Boerenbond-Präsident Lode Ceyssens unterstreicht darüber hinaus die Bedeutung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen. Land- und Gartenbaubetriebe hätten zunehmend Schwierigkeiten, Genehmigungen zu erhalten und ihre Produktion an veränderte Bedingungen anzupassen. Die Rechtsunsicherheit infolge einer problematischen Auslegung europäischer Gesetzgebung sei längst kein rein flämisches oder niederländisches Problem mehr. Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollten die europäischen Verbände deshalb auch erreichen, dass die Landwirtschaft auf der europäischen Wettbewerbsagenda einen zentralen Platz einnimmt.

Streit um die Größe des EU-Haushalts

Wie viel Geld Europa künftig zur Verfügung haben soll und welcher Anteil davon in die Landwirtschaft fließt, ist Gegenstand zäher Verhandlungen. Die Europäische Kommission hatte einen EU-Haushalt von 1,99 Billionen Euro vorgeschlagen. Ein irischer Kompromissvorschlag sieht eine Kürzung um acht Prozent auf rund 1,83 Billionen Euro vor. Zum Vergleich: Der aktuelle mehrjährige Haushalt umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Im irischen Kompromiss bleiben die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion – also die Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Regionen – weitgehend von den Kürzungen verschont. Dennoch wären die garantierten Agrarmittel weiterhin niedriger als in der laufenden Haushaltsperiode. Zwar könnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Gelder aus einem breiter angelegten europäischen Fonds, dem National and Regional Partnership Plan (NRPP), für die Landwirtschaft mobilisieren. Diese Mittel stehen jedoch auch anderen Politikbereichen zur Verfügung. Die Landwirtschaft müsste somit mit Bereichen wie Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und weiteren politischen Prioritäten um zusätzliche Mittel konkurrieren.

Zwei Lager mit unterschiedlichen Vorstellungen

In den Verhandlungen stehen sich derzeit zwei Gruppen gegenüber. Die sogenannten „Freunde der Kohäsion“, vor allem aus Süd- und Osteuropa, wollen an den großen traditionellen Ausgabenblöcken festhalten. Für sie sind die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik unverzichtbare Säulen der EU, bei denen keine Kürzungen vorgenommen werden sollten.

Demgegenüber fordert die „Koalition der Sparsamen“ einen deutlich schlankeren Haushalt. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich. Sie halten sowohl den Vorschlag der Kommission als auch den irischen Kompromiss für zu großzügig. Statt die bisherigen großen Ausgabenbereiche weitgehend zu schützen, wollen sie neue Herausforderungen wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärker gewichten. Auch der gemeinsame Fonds NRPP steht im Visier möglicher Einsparungen.

Gemeinsam repräsentieren diese sechs Länder rund 40 Prozent der Finanzierungsbeiträge zum EU-Haushalt und verfügen damit über erhebliches Verhandlungsgewicht. Eine endgültige Einigung erfordert allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Belgien gehört offiziell keinem der beiden Lager an, hat jedoch bereits erklärt, dass höhere nationale Beiträge zum EU-Haushalt kaum noch tragbar seien, und plädiert ebenfalls für einen schlankeren Haushalt.

Entscheidung mit Folgen für die Betriebe

Die Verhandlungen sind damit weit mehr als ein Streit um Zahlen. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert die Landwirtschaft künftig im europäischen Haushalt einnimmt: Soll die GAP als eigenständige, verlässlich finanzierte Gemeinschaftspolitik erhalten bleiben, oder muss sie sich stärker mit anderen Prioritäten um begrenzte Mittel konkurrieren?

Die europäischen Landwirtschaftsverbände sehen darin eine strategische Entscheidung für die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Betriebe. Ein Haushaltskompromiss wird weiterhin für Dezember angestrebt. Damit könnte die neue GAP am 1. Januar 2028 starten. Angesichts der anhaltenden Differenzen wird jedoch zunehmend auch eine Übergangsperiode wahrscheinlich.