Haushaltsdebatten: Was für die Landwirtschaft auf dem Spiel steht

Verfasst am 29.09.2026
Abgelegt unter politische Themen

Belgien steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Auf föderaler Ebene soll das Haushaltsdefizit bis 2029 strukturell um 10 Milliarden Euro verbessert werden. Auch die Wallonische Region verfolgt einen mehrjährigen Sanierungskurs. Für 2026 sind strukturelle Einsparungen von rund 270 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll das Defizit der Region schrittweise zurückgeführt werden: von 2,015 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2029.

Für die Landwirtschaft stellt sich damit die Frage, wo gespart wird – und ob wichtige Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe von den Einschnitten betroffen sein werden.

Wallonischer Haushalt: Sanierung ohne Zukunftsinvestitionen zu gefährden

Die wallonische Regierung hat für 2026 Einsparungen von 270,4 Millionen Euro eingeplant. Die größten Beiträge kommen aus den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung, lokale Behörden sowie Gesundheit, Familie und Senioren. Auch bei der Verwaltung und beim Funktionieren öffentlicher Einrichtungen wird gespart.

Gleichzeitig betont die Regierung, dass die Sanierung mit Reformen und einer effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel verbunden werden soll. Für die Landwirtschaft ist insbesondere entscheidend, dass notwendige Investitionen, Modernisierung und Innovation weiterhin ermöglicht werden.

Die wallonische Landwirtschaftsministerin Anne-Catherine Dalcq hat erst kürzlich unterstrichen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik über ausreichende Mittel verfügen müsse. Zu den zentralen Zielen zählt sie die Unterstützung des landwirtschaftlichen Einkommens, die Ernährungssouveränität, den Erhalt familiengeführter Betriebe, die Rolle der Tierhaltung und des Dauergrünlands sowie die Möglichkeit für Betriebe, notwendige Investitionen zu tätigen.

Investitionen und Innovation nicht ausbremsen

Für die Landwirtschaft bleiben Investitionshilfen ein wichtiges Instrument, um Betriebe zukunftsfähig, wirtschaftlich leistungsfähig und widerstandsfähiger zu machen. Das gilt insbesondere angesichts steigender Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz sowie der zunehmenden Wetterrisiken.

Auch die wallonische Regierung setzt in ihrer Landwirtschaftspolitik auf Investitionen und Anpassung. In ihrer Regierungserklärung wird unter anderem hervorgehoben, dass die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt und der Zugang zu den entsprechenden Förderinstrumenten sichergestellt werden soll.

Für die kommenden Jahre bleibt daher entscheidend, dass die Haushaltssanierung nicht zu Lasten von Maßnahmen geht, die den landwirtschaftlichen Betrieben bei Modernisierung, Innovation und Anpassung helfen.

Mehr Schutz vor Wetterrisiken

Besonders aktuell ist das Thema angesichts der klimatischen Entwicklung. Die Landwirtschaft ist zunehmend mit Trockenperioden, Starkregen und anderen Wetterextremen konfrontiert. Die wallonische Landwirtschaftsministerin Anne-Catherine Dalcq hat deshalb angekündigt, über ein Instrument nachzudenken, mit dem sich die Folgen des Klimawandels für die Betriebe besser abfedern lassen.

Geprüft wird unter anderem die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung nach dem Vorbild anderer Regionen und EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig soll der wallonische Landwirtschaftskatastrophenfonds reformiert werden. Ziel ist es, die Verfahren zu vereinfachen und besser an die heutigen Realitäten anzupassen.

Gerade für die Viehhaltung im Osten Belgiens ist diese Frage von Bedeutung. Die außergewöhnliche Trockenheit des Sommers 2026 hat bereits zu Maßnahmen geführt, mit denen die Auswirkungen des Futtermangels abgefedert werden sollen. So wurde unter anderem höhere Gewalt anerkannt, damit betroffene Landwirte zusätzliche Futterressourcen nutzen können.

Auch die GAP steht im Mittelpunkt

Neben dem regionalen Haushalt bleibt die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ein zentrales Thema. Die wallonische Landwirtschaftsministerin fordert eine ausreichend ausgestattete GAP und betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer einfacheren und besser vorhersehbaren Agrarpolitik. Gerade bei Wetterereignissen müsse die Regelung stärker auf die agronomischen Realitäten Rücksicht nehmen.

Die Bedeutung der GAP für die wallonischen Betriebe zeigt sich auch bei den aktuellen Zahlungen. Für die Kampagne 2025 wurden unter anderem Direktzahlungen, Umverteilungszahlungen, Junglandwirtehilfen, gekoppelte Prämien sowie verschiedene Öko-Regelungen ausgezahlt. Hinzu kommen Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den ökologischen Landbau, Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen und Natura 2000.

Föderaler Haushalt: zehn Milliarden Euro bis 2029

Auch auf föderaler Ebene ist der finanzielle Spielraum begrenzt. Die Föderalregierung hat sich auf eine zusätzliche strukturelle Haushaltsanstrengung von 10 Milliarden Euro bis 2029 verständigt. Ein wichtiger Meilenstein ist der geplante Haushaltsschluss Ende September beziehungsweise die Erklärung des Premierministers vor der Abgeordnetenkammer im Oktober.

Die Diskussionen betreffen zahlreiche Bereiche. Zu den möglichen Maßnahmen gehört unter anderem eine Änderung der Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Sätze von 6 beziehungsweise 12 Prozent auf 9 Prozent wurde als mögliche Variante diskutiert. Gleichzeitig sind verschiedene andere Maßnahmen Gegenstand der Verhandlungen.

Drei föderale Themen für die Landwirtschaft

Für die Landwirtschaft sind insbesondere drei Themen von Bedeutung:

  • die vereinbarte Ausgleichsregelung für den Obst- und Gemüsebau,
  • die Funktionsweise und Finanzierung der Föderalen Agentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK),
  • der Kampf gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette.

Diese Dossiers betreffen unmittelbar die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe, die Lebensmittelsicherheit und die Position der Erzeuger innerhalb der Wertschöpfungskette.

Gerade bei den unlauteren Handelspraktiken bleibt entscheidend, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger nicht die schwächste Position innerhalb der Kette einnehmen. Für die Landwirtschaft geht es dabei um faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit.

Verwaltung effizienter gestalten

Ein weiterer Ansatzpunkt liegt in der Vereinfachung der Verwaltung. Für die Landwirtschaft ist das besonders relevant, da Betriebe mit einer Vielzahl von Anträgen, Auflagen und Kontrollen konfrontiert sind.

Die Wallonische Regierung hat eine systematische Bewertung ihrer öffentlichen Maßnahmen angekündigt. Ziel ist es, stärker zu überprüfen, welche konkreten Ergebnisse die verschiedenen politischen Maßnahmen erzielen und wo Verfahren verbessert oder vereinfacht werden können.

Auch in der Landwirtschaft sind entsprechende Reformen angekündigt. So soll beispielsweise die neue Plattform „MyAgri“ künftig verschiedene administrative Schritte an einer Stelle bündeln. Landwirte sollen Informationen nur einmal eingeben müssen, anstatt dieselben Angaben bei verschiedenen Verwaltungsverfahren wiederholt zu erfassen. Ein Test mit einer begrenzten Zahl von Landwirten ist für den Winter vorgesehen, der allgemeine Start für Anfang 2027.

Die Kernbotschaft für die Landwirtschaft

Die Haushaltslage zwingt sowohl die Wallonische Region als auch den Föderalstaat zu schwierigen Entscheidungen. Für die Landwirtschaft kommt es deshalb darauf an, dass notwendige Einsparungen nicht jene Investitionen und Unterstützungsmaßnahmen schwächen, die für die Zukunft der Betriebe entscheidend sind.

Für die wallonische Landwirtschaft stehen dabei mehrere Punkte im Mittelpunkt: Investitionsmöglichkeiten erhalten, Innovation ermöglichen, die Betriebe besser gegen Wetterrisiken absichern, die GAP ausreichend finanzieren und gleichzeitig die Verwaltung einfacher und effizienter gestalten.

Gerade angesichts der zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Herausforderungen braucht die Landwirtschaft vor allem eines: verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend Planungssicherheit für die notwendigen Entscheidungen auf den Betrieben.