Die Krise in der Landwirtschaft und speziell in der Milcherzeugung und der Schweinehaltung spitzt sich immer weiter zu. Monatelang wurde die kritische Lage verdrängt. Auf dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am vergangenen Montag stand die Problematik erstmals seit September vergangenen Jahres wieder auf der Tagesordnung. Wer auf eine schnelle Verbesserung der Markt- und Liquiditätslage der Betriebe gehofft hatte, wird enttäuscht.
Man einigte sich auf eine lange Liste von Maßnahmen, von denen man sich eine Entlastung der Märkte verspricht. Im Bereich der Milcherzeugung soll Erzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und Molkereien vorübergehend gestattet werden, Absprachen zur Mengensteuerung zu treffen. Um die Krise in der Schweinehaltung und in der Kälbermast anzugehen, schlägt EU-Agrarkommissar Hogan die Einrichtung eines europäischen Marktobservatoriums vor.
Die Maßnahmen im Einzelnen
Im Einzelnen beinhaltet das Paket folgende Maßnahmen:
- Freiwillige Marktregulierungsmaßnahmen
In Anwendung von Artikel 222 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erlaubt die EU-Kommission Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und Genossenschaften, freiwillige Vereinbarungen über die Produktion bzw. das Angebot abzuschließen. Artikel 222 sieht diese Ausnahme vom Wettbewerbsrecht im Fall eines ernsten Marktungleichgewichts vor. Die Kommission betont, dass es sich um eine Ausnahmemaßnahme handelt.
- Vorübergehende Erhöhung der staatlichen Beihilfen
Die Kommission ist bereit, eine vorübergehende Erhöhung der nationalen staatlichen Beihilfen zu akzeptieren. Den Mitgliedstaaten soll erlaubt werden, die Landwirte mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr (statt pro drei Jahre) zu unterstützen und dies ohne globale nationale Obergrenze. Diese Maßnahme kann sofort und schneller umgesetzt werden als die Erhöhung der De-minimis-Obergrenze.
- Verdoppelung der Interventionsobergrenze für Magermilchpulver und Butter
Die EU-Kommission will die bisherigen Interventionshöchstmengen für Magermilchpulver und Butter mit garantiertem Festpreis von 109 000 auf 218 000 t bzw. von 60 000 t auf 100 000 t erhöhen.
- Stärkung der Erzeuger in der Kette
Die Rolle und die Stellung der Erzeuger in den Lebensmittelketten steht nach Aussage der EU-Kommission im Mittelpunkt ihrer Bemühungen. Die Arbeitsgruppe „Agrarmärkte“ soll im Herbst ihre Erkenntnisse und Empfehlungen für ein besseres Gleichgewicht in den Ketten vorlegen. Hochrangige nationale Vertreter sollen bis dahin speziell die Situation im Milchsektor untersuchen.
- Unterstützung für den Schweinesektor
EU-Agrarkommissar Hogan ist bereit, ein neues Beihilfesystem für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch in Betracht zu ziehen. Die Modalitäten dieses Systems sowie ein Zeitplan für die Einführung müssen aber noch ausgearbeitet werden.
- Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt
Die Mitgliedstaaten hätten die bisherige Arbeit der Kommission in Sachen Marktüberwachung und Austausch wertvoller Informationen über die Markttendenzen gelobt, meint man in Brüssel erkannt zu haben. Nach dem Milchmarktobservatorium im Jahr 2014 soll deshalb nun auch eine Beobachtungsstelle für den Rind- und Schweinefleisch eingerichtet werden.
- Internationaler Handel
Die EU-Kommission beteuert, sich der Empfindlichkeiten des Agrarsektors in den TTIP- und Mercosur-Verhandlungen bewusst zu sein. Man sei entschlossen, die Öffnung neuer Märkte für EU-Produkte zu fördern ohne die Interessen der EU-Landwirtschaft aus den Augen zu verlieren. Für sensible Produkte will die Kommission deshalb eine Sonderbehandlung durchsetzen.
- Absatzförderung
Die EU-Kommission sieht in Werbekampagnen ein wichtiges Instrument, um neue Märkte zu erschließen. Für die Absatzförderung innerhalb der EU und in Drittländern sollen deshalb in diesem Jahr mehr als 110 Mio. Euro bereitgestellt werden. Davon wurden bereits im vergangenen September gut 30 Mio. speziell für den Schweinefleisch und Milchsektor vorgesehen. Dieser Betrag soll verdoppelt werden, um den Marktverwerfungen in diesen Sektoren Rechnung zu tragen.
- Russisches Embargo / sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen
Die EU-Kommission räumt ein, dass sie in Sachen Aufhebung des russischen Embargos bisher wenig erreicht hat. Dafür seien aber bedeutende Fortschritte bei der Beseitigung ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger phytosanitäre Maßnahmen anderer Drittländern erzielt worden. Dies werde zu einem erheblichen Anstieg der Handelsströme beitragen.
- Finanzinstrumente / Europäische Investitionsbank / Europäischer Fonds für strategische Investitionen
Im Dialog mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) will die EU-Kommission prioritär geeignete Finanzinstrumente entwickeln, um Landwirten und Verarbeitern zu helfen, in ihre Unternehmen zu investieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die notwendigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollen ermuntert werden, die Möglichkeiten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Bezug auf Investitionen in den Agrarsektor auszuschöpfen und die Möglichkeiten zur Schaffung von spezialisierten Plattformen für die Finanzierung durch die SIEF zu untersuchen.
- Exportkredite
Die Kommission prüft derzeit die Machbarkeit von europäischen Ausfuhrkrediten, die die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten ergänzen können. Diesbezüglich ist die Generaldirektion Landwirtschaft dabei, ihre Kontakte mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu intensivieren.
- Entwicklung des ländlichen Raums
Die EU-Kommission will mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu erkunden, wo und wie die Programme zur ländlichen Entwicklung angepasst werden können, um die Krise in der Landwirtschaft zu lindern.
Bauernbund ist enttäuscht
Der Bauernbund erkennt an, dass der Ministerrat sich zu einigen guten Ansätzen durchgerungen hat. Die Vorschläge sind aber völlig unzureichend. Die befristete freiwillige Einschränkung der Produktion auf europäischer Ebene geht in die vom Bauernbund geforderte Richtung. Aber das Hauptstück fehlt: Es fehlt der finanzielle Ausgleich für einen eventuellen Lieferverzicht! Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit zusätzlicher nationaler Beihilfen droht den Wettbewerb innerhalb der EU zu verfälschen. Für den Bauernbund ist das inakzeptabel! Und die geplante Verdoppelung der Einlagerung von Butter und Milchpulver kann allenfalls dazu beitragen, kurzfristig etwas Druck vom Markt zu nehmen.
Im Bereich Rind- und Schweinefleisch ist die Erwägung neuer Beihilfen für die private Schweinefleischlagerung zu begrüßen, ebenso die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Analyse des Schweine- und Rindfleischmarktes – es ist in der Tat mehr Transparenz erforderlich –, aber diese Maßnahmen werden keinen Betrag zur Lösung des strukturellen Ungleichgewichts der Märkte leisten können.
Vor dem Treffen der Agrarminister hatte Bauernbund-Vorsitzende Sonja De Becker noch einmal die Erwartungen des Bauernbunds klar und deutlich formuliert: Es bedarf kurzfristiger und dringender Krisenmaßnahmen, die das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage schnell wieder herstellen. Darüber hinaus müssen die Einkommen der Landwirte dringend gestützt werden. Langfristig müssen Instrumente her, die es dem Sektor ermöglichen, das Markt- und Risikomanagement selbst in die Hand zu nehmen. „Das, was die EU auf den Tisch gelegt hat, ist eindeutig zu wenig, um schnell und sicher Linderung zu bringen“, so Sonja De Becker. „Alle landwirtschaftlichen Teilsektoren benötigen dringend Instrumente, die für mehr Stabilität in den Betrieben sorgen und ihnen ein faires Einkommen garantieren.“
Collin sieht Flickschusterei
Der wallonische Landwirtschaftsminister René Collin zeigte sich enttäuscht. „Haben wir überhaupt noch ein Europa, das der Landwirtschaft irgendeine Bedeutung zumisst?“, fragte er nach dem Agrarrat besorgt. Die EU-Kommission habe zwar prinzipiell einer freiwilligen befristeten Milchmengensteuerung zugestimmt, doch das Ganze sei weder auf europäischer Ebene organisiert noch sei ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Collin sprach in diesem Zusammenhang von Flickschusterei. Zudem drohe die Verlagerung der Milchproduktion in „agroindustrielle Regionen“. Und nicht zuletzt öffne man einer teilweisen Regionalisierung der EU-Agrarpolitik die Tür. Collin fordert von der EU, dass sie ihre Solidarität mit Taten unter Beweis stellt: Solidarität mit den Landwirten und gegenseitige Solidarität der Mitgliedstaaten.