In dieser Woche waren alle Augen auf Wallonien und Brüssel gerichtet, weil sie der belgischen Regierung in buchstäblich letzter Minute ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verweigern.
Die von Wallonien vorgetragenen Argumente sind nicht immer ganz wahrheitsgemäß. Man setzt auf die Angst, die CETA bei Teilen der Bevölkerung hervorruft. Dagegen werden die unbestreitbaren Vorteile und Chancen vollständig außer Acht gelassen. Wir sehen es deshalb als notwendig und sinnvoll, die nackten Tatsachen des CETA-Abkommens in Erinnerung zu rufen.
Als Handelsabkommen ist CETA mit Sicherheit nicht einzigartig. Die EU hat in ihrer Geschichte eine Vielzahl ähnlicher Handelsabkommen abgeschlossen. Einige davon wirken sich sehr nachteilig auf die Landwirtschaft aus, wie z.B. das kürzlich unterzeichnete „politische“ Abkommen mit der Ukraine.
Die Verhandlungen mit Kanada wurden bereits 2009 aufgenommen. Das CETA-Vorhaben wurde immer als Prunkstück europäischer Handelspolitik gepriesen. Im September 2013 verkündete EU-Präsident Van Rompuy den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Im Juli dieses Jahres leitete die EU-Kommission die Vereinbarung als sog. „gemischtes Abkommen“ zur Verabschiedung an den Rat und das EU-Parlament. Konkret bedeutet dies, dass die formale Zustimmung eines jeden Landes erforderlich ist.
In Belgien verweigern die Regierungen Walloniens, Brüssels und der DG der Föderalregierung ihre Zustimmung zu CETA. Damit sind Belgien die Hände gebunden: Unser Land kann das Abkommen nicht unterzeichnen und verhindert somit sein Inkrafttreten. Es bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass diese Blockadehaltung dem Ruf Belgien ernsthaft Schaden zufügt.