Italiens Kurswechsel sichert qualifizierte Mehrheit für Mercosur
„Schlag ins Gesicht der Bauern“
Mit der veränderten Haltung Italiens wurde innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten eine qualifizierte Mehrheit für Mercosur erreicht. Der Boernbond bedauert, dass die schädlichen Auswirkungen dieses Handelsabkommens auf die Landwirtschaft von manchen blind ignoriert werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bauern, die sich jeden Tag mit Leidenschaft für sichere und nachhaltige Lebensmittel auf den Tellern der europäischen Verbraucher einsetzen“, reagiert der Vorsitzende Lode Ceyssens. Die Landwirtschaftsorganisation ruft die Europaabgeordneten dazu auf, dieses Abkommen in seiner derzeitigen Form bei der noch ausstehenden finalen Abstimmung nicht zu billigen.
Heute wurde – äußerst knapp – eine qualifizierte Mehrheit zur Genehmigung von Mercosur erreicht. Der Boerenbond ist enttäuscht. „Während man in Europa die Messlatte für Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer höher legt, öffnet man mit diesem Abkommen die Tür für mehr und billigeres importiertes Fleisch und Zucker, die weniger nachhaltig produziert werden als unsere eigenen lokalen europäischen Produkte. Der Verbraucher wird – entgegen seinen gesellschaftlichen Überzeugungen – getäuscht, und der europäische Landwirt wird durch höhere Kosten und billige Importe aus dem Markt gedrängt“, so Lode Ceyssens.
Die früheren budgetären Zugeständnisse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für den Boerenbond ein Schritt in die richtige Richtung, sofern diese Mittel auch tatsächlich und ohne Bedingungen bei den Landwirten ankommen. Diese zusätzlichen Mittel ändern jedoch nichts am Kern der Probleme des Mercosur-Abkommens oder an der blockierenden Politik. Der Boerenbond richtet seinen Blick nun auf das Europäische Parlament.
Aktionen in Straßburg
Lode Ceyssens: „Wir rufen die Abgeordneten auf, dieses Abkommen in dieser Form nicht durchgehen zu lassen. Deshalb werden wir erneut die belgischen Europaabgeordneten aufsuchen. Dabei geht es übrigens nicht nur um Mercosur, sondern um sämtliche schlechte europäische Regelungen, die unseren Sektor derzeit lahmlegen. Dies tun wir im Rahmen des europäischen Dachverbandes der Landwirtschaft Copa-Cogeca und in Abstimmung mit anderen europäischen Landwirtschaftsorganisationen. Wir rufen auch all unsere europäischen Partnerorganisationen auf, gemeinsam Aktionen in Straßburg durchzuführen. Ziel ist die Woche der nächsten Plenarsitzung, wenn alle Europaabgeordneten zusammenkommen.“
Auch Genehmigungsstau lösen
Da Europa mit diesem Abkommen den Produktionsstandards für Lebensmittel offensichtlich wenig Bedeutung beimisst, geht der Boerenbond davon aus, dass in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Auflagen mehr für die ohnehin sehr strengen europäischen Vorschriften eingeführt werden.
„Nach unserer Aktion im Dezember wird nun eine Analyse sowie ein Ansatz zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der europäischen Umweltgesetzgebung versprochen – insbesondere in Bezug auf die Habitat-Richtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitrat-Richtlinie. Das ist gut, denn diese europäische Gesetzgebung liegt der Genehmigungsproblematik in Belgien zugrunde. Wir rechnen jedoch mit einer schnellen und effizienten Umsetzung dieses Versprechens. Dieser Knoten muss gelöst werden, damit unsere Bauern ihre Betriebe modernisieren, nachhaltiger gestalten und für die Zukunft rüsten können“, so das Fazit von Lode Ceyssens.