Themen

Der föderale Minister Willy Borsus will eigenen Angaben zufolge die Selbstständigen in die Lage versetzen, ihre Sozialbeiträge schnell an ihre wirtschaftlich-finanzielle Realität anzupassen. Selbstständige in Sektoren, die sich in einer Krise befinden, können in den Genuss von Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Zahlung ihrer Sozialbeiträge kommen. Dies beinhaltet u.a. die offizielle Anerkennung der Landwirtschaft als Krisensektor.

Am 1. April tritt eine Maut für Fahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht von mehr als 3,5 t in Kraft. Landwirtschaftliche Fahrzeuge können eine Befreiung  von der Abgabe beantragen. Im Prinzip kann dieser Antrag nur elektronisch via Internet gestellt werden. Die in Wallonien für die Mauterhebung zuständige Gesellschaft für die Infrastruktur-Zusatzfinanzierung (Sofico) teilt mit, dass man die Maut-Befreiung auch schriftlich beantragen kann. Dieser Weg sollte aber nur als letzter Lösung genutzt werden, d.h. wenn es dem Antragsteller wirklich unmöglich ist, den Antrag elektronisch zu stellen (entweder selbst oder durch einen Dritten). Erforderliche Angaben sind der Name des Antragstellers, dessen Vorname, Adresse und Telefonnummer sowie die Nummernschildern und die vier letzten Ziffern der Fahrzeug-Identifikationsnummer der betreffenden Fahrzeuge. Dem Schreiben muss eine Kopie der Vorder- und Rückseite der Zulassungsbescheinigung der betreffenden Fahrzeuge beigefügt werden.

Nach Angaben des nationalen Statistikamts Statbel haben die Belgien in den vergangenen zehn Jahren ihren Fleischkonsum im Schnitt jährlich um 900 g verringert. Global ist der Konsum von 2005 bis 2014 um 12% gesunken, von 65,9 auf 57,8 kg pro Person und Jahr.

Das bilaterale Handelsabkommen, das seit geraumer Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, wird in Medien und Öffentlichkeit scharf kritisiert. Wie ist die Ist-Situation des Agrarhandels zwischen der EU und den USA? Welches sind die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens für die europäische Landwirtschaft? Welches sind die besonders sensiblen Bereiche aus landwirtschaftlicher Sicht?

Die Krise in der Landwirtschaft und speziell in der Milcherzeugung und der Schweinehaltung spitzt sich immer weiter zu. Monatelang wurde die kritische Lage verdrängt. Auf dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am vergangenen Montag stand die Problematik erstmals seit September vergangenen Jahres wieder auf der Tagesordnung. Wer auf eine schnelle Verbesserung der Markt- und Liquiditätslage der Betriebe gehofft hatte, wird enttäuscht. Man einigte sich auf eine lange Liste von Maßnahmen, von denen man sich eine Entlastung der Märkte verspricht. Im Bereich der Milcherzeugung soll Erzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und Molkereien vorübergehend gestattet werden, Absprachen zur Mengensteuerung zu treffen. Um die Krise in der Schweinehaltung und in der Kälbermast anzugehen, schlägt EU-Agrarkommissar Hogan die Einrichtung eines europäischen Marktobservatoriums vor.

Seit dem Steuerjahr 2015 werden die Sozialversicherungsbeiträge von Selbständigen nicht mehr auf das drei Jahre zurückliegende Nettoeinkommen berechnet, sondern auf das Einkommen des Jahres selbst. Konkret bedeutet dies, dass die Sozialbeiträge für das Kalenderjahr 2016 auf das diesjährige Einkommen berechnet werden. Der Haken: Dieses Einkommen ist vorab nicht bekannt. Deshalb werden die Sozialversicherungsbeiträge 2016 provisorisch auf der Grundlage des Einkommens 2013 berechnet. Wenn allerdings bereits zu Beginn des Jahres praktisch feststeht, dass das Einkommen geringer sein wird als in den Vorjahren, dann kann eine Senkung der provisorischen Beiträge beantragt werden.

Am 1. April tritt belgienweit eine Kilometerabgabe in Kraft. Sie gilt nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen, sondern auch für bestimmte Regionalstraßen. Im hiesigen Raum sind zwei Straßen betroffen: - die Regionalstraße N62 auf dem Teilstück zwischen der Autobahn bei St. Vith und der luxemburgischen Grenze und - die Nationalstraße N3 (darunter das Teilstück von Battice bis zur deutschen Grenze mit der route Charlemagne und der Lütticher Straße). Die Karte der mautpflichtigen Straßen finden Sie hier. Im Prinzip wird die Kilometerabgabe für alle Fahrzeuge fällig, die für den Güterverkehr genutzt werden und deren zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t liegt. Landwirtschaftliche Traktoren können von der Maut befreit werden.

Am 4. März ist die letzte Tranche des Comeos-Zuschlags ausgezahlt worden. Mit 3,24 Cent/l fiel der Betrag bedeutend höher aus als in den vorangegangenen Monaten. Insgesamt haben die in Comeos zusammengeschlossenen Einzelhandelsunternehmen 41,75 Mio. Euro in den Fonds eingespeist. Im Schnitt haben die Milcherzeuger so während sechs Monaten 2,45 Cent/l an Unterstützung erhalten. Für einen Betrieb mit einer Milchquote von 500.000 l am 31. März 2015 entspricht dies insgesamt immerhin 6.130 Euro.

Im Juni 2014 hat die Wallonische Region eine Neufassung des Nitraterlasses verabschiedet. Einige der darin enthaltenen Änderungen treten erst jetzt in Kraft. Diese betreffen die Berechnung der Bodenbindung und die Gülletranfers.